Vor 20 Jahren, am 7. Mai 1989, waren in der DDR Kommunalwahlen angesetzt. Sie waren der Anfang vom Ende der DDR.
Wahlen in der DDR waren eine ziemlich übersichtliche Sache. Es gab nur eine Liste, die der Nationalen Front, die alle Kandidaten der Parteien und Massenorganisationen vereinte und eine Entscheidung zwischen verschiedenen Bewerbern ausschloss.
Dieser Stimmzettel wanderte zusammengefaltet in die Wahlurne, weshalb das Wählen spöttisch „Zettelfalten“ genannt wurde. Mit freien und demokratischen Wahlen hatte das wenig zu tun. Ende der 1980er-Jahre wuchs der Unmut gegen diese Art der Wahlen, die Zweifel an den fast 100-prozentigen Wahlergebnissen wurden lauter. Die Kommunalwahlen im Mai 1989 sollten zur Nagelprobe werden. Gewählt wurde auch der Kreistag für Dippoldiswalde. 134 Kandidaten waren dafür aufgestellt.
Die Kandidatin
Andrea Dombois, heute CDU-Landtagsabgeordnete, trat 1989 mit dem Mandat der CDU für den Dippser Kreistag an. „Ich wollte mich mit einbringen, Dinge verändern, von denen die Leute sagten, das kann so nicht sein“, begründet sie diesen Schritt. Schließlich habe man damals nicht davon ausgehen können, dass schon ein Jahre später die Welt ganz anders aussieht. Ärger gab es aber gleich von Anfang an. „Wir waren nicht damit einverstanden, dass die CDU nur acht Mandate bekam und haben da viel diskutiert“, erinnert sich die Paulsdorferin. Etwa dreimal habe der frisch gewählte Kreistag noch getagt. „Die Situation wurde ja immer kritischer, man wollte mit allen Mitteln versuchen, sie wieder zu ordnen.“ Was bekanntlich nicht gelang. Sie glaube schon, dass auch ihre Arbeit im Kreistag mit dazu beigetragen hat, dass sie weiter politisch tätig geblieben ist. „Die Leute haben gesehen, dass ich jemand bin, der seinen Mund aufmacht. Das war sicher ein gewisser Bonus.“
Kreiswahlleiter
Für den Wahlvorschlag der Nationalen Front sollen im Mai 1989 im Kreis Dippoldiswalde 98,21 Prozent der Wähler gestimmt haben, weniger als bei den Wahlen zuvor (99,80 Prozent), aber doch noch eine übergroße Mehrheit, was nicht recht zur Stimmung im Lande passen wollte. Das Wort vom Wahlbetrug machte die Runde.
Doch wo saßen die Betrüger? Jürgen Oertel, damals Vorsitzender des Rates des Kreises Dippoldiswalde, leitete auch die Kreiswahlkommission, die für den ordnungsgemäßen Verlauf der Wahlen zu sorgen hatte. 15 Mitglieder zählte diese Kommission, darunter Betriebsleiter und Genossenschaftsbauern. „Wir hatten definitiv keine Anweisung von oben, an den Zahlen etwas zu verändern“, versichert Jürgen Oertel. So, wie in den Wahllokalen ausgezählt worden war, habe die Kreiswahlkommission die Ergebnisse bestätigt und noch in der Nacht ans Bezirkswahlbüro in Dresden weitergegeben. Was dort dann damit geschah oder an noch höherer Stelle, wisse er nicht, sagt Jürgen Oertel. „Eine Orientierung gab es nur, wie die Stimmen zu werten sind“, erklärt er. Demnach galt ein Wahlzettel nur dann als klare Nein-Stimme, wenn jeder Name extra durchgestrichen war.
Die Beobachter
Bei dieser Kommunalwahl blieben erstmals in vielen Wahllokalen die Wahlhelfer am Abend beim Auszählen der Stimmen nicht unter sich. In Falkenhain verfolgten Roland Stephan, Erik Warschau und Petra Schmieder die Zählerei. „Wir hatten in Waldidylle ein kleines Bürgerkomitee gegründet, beim Auszählen durften wir ganz offiziell dabei sein“, sagt Roland Stephan. Spektakulär sei das aber nicht gewesen. Das Falkenhainer Wahlergebnis stimmte mit dem offiziell verkündeten so ziemlich überein. „Nein-Stimmen gab es gar keine, es waren nur drei oder vier Bürger nicht zur Wahl erschienen“, erinnert sich Roland Stephan.
In Pirna kamen kritische Wahlbeobachter zu einem anderen Schluss. Sie hatten zehn Wahllokale aufgesucht und dabei nur 90 Prozent Zustimmung festgestellt, deutlich weniger, als mit dem offiziellen Wahlergebnis verkündet wurde. „Damit hatte sich unsere Vermutung, dass die Wahlergebnisse gefälscht wurden, bestätigt“, sagt der Pirnaer Ulrich Karsch, damals einer der Wahlbeobachter.
Von Regine Schlesinger, Sächsische Zeitung, Donnerstag, 7. Mai 2009